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*Sektion : Bundesrepublik  Deutschland*

Der Entwurf einer potentiellen Satzung der Neuen-Welt-Ordnung-11554  

                                               ( Entwurf in der Fassung vom 11. Oktober 2006 )

¬ß   1       Name, Sitz, T√§tigkeitsgebiet, Gesch√§ftsjahr

f√ľhrt den Namen: ¬ĽDie Neue-Welt-Ordnung-11554¬ę; mit dem Zusatz, ¬Ľ F√∂rderung der gesellschaftlichen Bildung und der politischen Kultur¬ę benutzt das K√ľrzel N-W-O-11554.
Sitz bis auf weiteres in Bornheim / Rheinland.
Das Tätigkeitsgebiet ist das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

¬ß  2       Der Zweck  

 ausschlie√ülich und unmittelbar gemeinn√ľtzige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbeg√ľnstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck ist eine umfangreiche, politische Aktivit√§t im Rahmen einer neuen b√ľrgerfreundlichen, demokratischen Rechtsordnung, wie z.B.:

 

  1. die Einflu√ünahme auf die Erstellung einer l√§ngst √ľberf√§lligen, neuen Verfassung durch Volksabstimmung.
  2. die Einflu√ünahme auf die Herbeif√ľhrung einer Basisdemokratie in der BRD.
  3. die Einflu√ünahme auf die Herbeif√ľhrung einer strikten Marktwirtschaft.
  4. die Einpflege einer neuen, progressiven, politischen Kultur im Rahmen einer neuen Weltordnung.
  5. die Anwendung neuer Technologien und wissenschaftlicher Erkenntnisse.
  6. die F√∂rderung der individuellen Freiheit, der Gesundheit, des Verbraucherschutzes, der Rechtsstaatlichkeit, der Mitbestimmung und der Bildung des deutschen Volkes.
  7. die √∂ffentliche Suche nach der pr√§historischen Wahrheit und der Vermittlung eines zeitgem√§√üen Weltbildes an die B√ľrger.
  8. die Verbesserung der globalen Lebensbedingungen f√ľr alle Menschen.
  9. ferner der Erhalt der Menschheit und der Umwelt mit m√∂glichst optimaler Flora und Fauna.
  10. die Ehrerbietung und der Schutz f√ľr alle Lebewesen.
  11. aktive Einflußnahme auf einen dauerhaften Weltfrieden.

Unsere diversen, mittel- und langfristigen Ziele sind in einer umfangreichen Parteiphilosophie - und ein Grundkonsens √ľber die unabdingbaren Werte und Leits√§tze, bis auf weiteres, in einem kurzen Grundsatzprogramm festgelegt. 

Der Satzungszweck soll verwirklicht werden:
  1. durch intensive √Ėffentlichkeitsarbeit, m√∂glichst bald eine angemessene Anzahl von qualifizierten, aktiven Mitgliedern anwirbt. 
  2. Der Vorstand der N-W-O-11554 hat dem Bundeswahlleiter umgehend die Existenz der Partei, unter Vorlage des Gr√ľndungsvertrages, der Satzung, des Grundsatzprogramms und der umfangreichen Partei ‚ÄďPhilosophie anzuzeigen.
  3. Der Vorstand richtet einen Ausschu√ü ein, der f√ľr die weitere Parteiorganisation, z. B. deren Expansion, die Einrichtung von Gebietsverb√§nden oder sonstiger Organe zust√§ndig ist. Dabei soll die Selbstverwaltung der Partei auf ein Minimum begrenzt sein.
  4. Der Vorstand hat sich umgehend bei allen Wahlaussch√ľssen um eine Zulassung zu den Wahlen zu bem√ľhen und damit eine Entscheidung √ľber die Zulassung als anerkannte politische Partei einzuholen.
  5. Der Vorstand hat umgehend eine Entscheidung √ľber die Abzugsf√§higkeit von Spenden von der zust√§ndigen Finanzbeh√∂rde einzuholen und dabei den Parteistatus anzuzeigen.


    politische Partei im Sinne von ¬ß 2 PartG. und wirkt entsprechend  Art. 21 ( 1 ) des gegenw√§rtigen GG  und  ¬ß 1 ( 2 ) des PartG, an der Bildung, des politischen Willens des Volkes, auf allen Gebieten des √∂ffentlichen Lebens mit, indem seine Mitglieder, insbesondere auf die Gestaltung der √∂ffentlichen Meinung Einflu√ü nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der B√ľrger am politischen Leben f√∂rdern, zur √úbernahme √∂ffentlicher Verantwortung bef√§higte B√ľrger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen auf allen politischen Ebenen beteiligen, auf die politische Entwicklung in den jeweiligen Parlamenten und auf die Bundesregierung, sowie das EU- Parlament Einflu√ü nehmen, die von ihnen erarbeiteten Ziele in den Proze√ü der staatlichen Willensbildung einf√ľhren und f√ľr eine st√§ndige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.


¬ß  3       Mitgliedschaft

Mitglied kann grunds√§tzlich jede vollj√§hrige Person werden, die sich zur freiheitlich, demokratischen Grundordnung, zur Basisdemokratie und zum Verursacherprinzip bekennt. √úber den schriftlichen Antrag zur Aufnahme entscheidet der Vorstand. Neben den pers√∂nlichen Daten sind Bef√§higungen anzugeben. 

Von den Mitgliedern wird erwartet, daß sie eigeninitiativ, selbstorganisatorisch und professionell an der politischen Willensbildung und an der gemeinsamen Umsetzung der Ziele der N-W-O-11554 mitarbeiten.

 ¬ß   4       Beendigung der Mitgliedschaft
 
Die Mitgliedschaft endet:
 
1.       mit dem Tod des Mitglieds;
2.       durch freiwilligen Austritt;
3.       durch Ausschlu√ü.
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erkl√§rung gegen√ľber einem Vorstandsmitglied. Er ist jederzeit ohne Einhaltung einer Frist m√∂glich.

Ein Mitglied kann, wenn es uneinsichtig gegen die Vereinsinteressen, sowie gegen die Vereinsgrunds√§tze verst√∂√üt, des Mobbings √ľberf√ľhrt wird oder sonst aufs gr√∂bste und nachhaltig vereinssch√§digend wirkt, durch Beschlu√ü des Vorstands oder durch Beschlu√ü mit zwei Drittel Mehrheit der Mitgliederversammlung, ausgeschlossen werden. 

¬ß   5       Mitgliedsbeitr√§ge
 
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrags und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.
 
¬ß   6       Gliederung und Organe der N-W-O-11554.
 
 Organe des Vereins sind vorerst:
 
1.       der Vorstand;
2.       die Mitgliederversammlung.
 
¬ß  7       Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden, sowie zwei stellvertretende Vorsitzende, einer davon ist f√ľr die √Ėffentlichkeitsarbeit zust√§ndig und fungiert als Sprecher, dem Schatzmeister und dem Schriftf√ľhrer. wird nach au√üen in allen Angelegenheiten von zwei Mitgliedern des Vorstandes vertreten, darunter mu√ü sich der Vorsitzende oder einer der Stellvertreter befinden.  

Bei der Annahme eines politischen, öffentlichen Mandats ruht die Mitarbeit im Vorstand während der Dauer der Abgeordnetentätigkeit. (Trennung von Amt und Mandat)

¬ß   8       Die Zust√§ndigkeit des Vorstands
 
Der Vorstand ist f√ľr alle Angelegenheiten zust√§ndig, soweit nicht durch die Satzung andere Regelungen getroffen werden. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
1.     Vorbereitung der Mitgliederversammlung
2.     Einberufung der Mitgliederversammlung
3.     Ausf√ľhrung der Beschl√ľsse der Mitgliederversammlung
4.     Aufstellung des Haushaltsplanes f√ľr jedes Gesch√§ftsjahr, Buchf√ľhrung,
        Jahresbericht
5.     Beschlu√üfassung √ľber Aufnahme von Mitgliedern 
¬ß   9       Amtsdauer des Vorstands

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung, f√ľr die Dauer von 2 Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gew√§hlt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu w√§hlen. W√§hlbar sind nur Vereinsmitglieder.

¬ß  10       Beschlu√üfassung des Vorstands

Der Vorstand fa√üt seine Beschl√ľsse in Vorstandssitzungen, die mit angemessener Frist einberufen werden. Der Vorstand ist beschlu√üf√§hig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter anwesend sind. Der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter leitet die Sitzung

Bei Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Niederschriften sind anzufertigen.

¬ß  11       Die Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Diese ist nicht √ľbertragbar, kann jedoch in besonderen F√§llen schriftlich hinterlegt werden. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ und wird nach der Umwandlung des Vereins in eine Partei zum Parteitag.

Die Mitgliederversammlung (der Parteitag) ist ausschlie√ülich f√ľr folgende Angelegenheiten zust√§ndig:
1.       Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans im voraus.
2.       Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands
3.       Entlastung des Vorstands
4.       Festsetzung des Jahresbeitrags
5.       Wahl und Abberufung  der Mitglieder des Vorstands
6.       Beschlu√üfassung √ľber √Ąnderung der Satzung und √ľber die Aufl√∂sung des
          Vereins 
7.       Die Festlegung der politischen Ziele als Arbeitsgrundlage f√ľr den Vorstand.
8.       Beschlu√üfassung √ľber den Ausschlu√ü von Mitgliedern.
9.       Der Vorstand und die Mitglieder verpflichten sich zu enger, vertrauensvoller
          Zusammenarbeit, um die gesetzten Ziele schnellstm√∂glich und optimal zu
          erreichen.

¬ß  12       Die Einberufung der Mitgliederversammlung

Mindestens einmal im Jahr soll eine ordentliche Mi tgliederversammlung  (Parteitag) stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer angemessenen Frist und unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

Der Vorstand oder ein Drittel aller Mitglieder können jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn die Umstände dies erfordern.

¬ß  13       Die Beschlu√üfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung (der Parteitag) wird von einem Vorstandsmitglied geleitet. Bei anstehenden Wahlen, kann f√ľr die Dauer des Wahlgangs, die Leitung einem Wahlausschu√ü √ľbertragen werden. Die Mitgliederversammlung ist grunds√§tzlich nicht √∂ffentlich.

Die Mitgliederversammlung ist beschlu√üf√§hig, wenn mindestens ein Drittel aller Mitglieder anwesend ist. Beschl√ľsse werden allgemein mit einfacher Mehrheit der abgegebenen, g√ľltigen Stimmen gefa√üt. √úber die Beschl√ľsse ist Protokoll zu f√ľhren. Bei Satzungs√§nderungen mu√ü der genaue Wortlaut niedergeschrieben werden.

¬ß  14       Die Aufl√∂sung 

 

¬ß  15      Ehrenerkl√§rung der Mitglieder

Die Mitglieder geben mit ihrer Unterschrift eine Erkl√§rung ab, da√ü gegen sie keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen eingeleitet sind und da√ü keine  √úberschuldung vorliegt, die zu Erpressung Anla√ü geben k√∂nnte. Ferner erkennen sie  das Verursacherprinzip uneingeschr√§nkt an. Bei Verst√∂√üen wird, unabh√§ngig von etwaigen Regre√üanspr√ľchen, eine sofortige Beendigung der Mitgliedschaft wirksam. Die Entscheidung hier√ľber f√§llt allein der Vorstand.

¬ß  16      Inkrafttreten der Satzung und ihre √Ąnderung

Die vorstehende Satzung wurde in der Gr√ľndungsversammlung vom . . . . . . von allen Gr√ľndungsmitgliedern als verbindliches Werk f√ľr die Parteiarbeit anerkannt. Satzungs√§nderungen unterliegen den gesetzlichen Vorgaben und d√ľrfen nur mit einer zwei Drittel Mehrheit der anwesenden Mitglieder vorgenommen werden.

Es folgen hier die Unterschriften, der in der Gr√ľndungsversammlung beigetretenen Personen.

Der Entwurf wurde erstellt:
Bornheim   den   01. Juni      2004

ge√§ndert:      den  25. Januar  2005
                     den  11. Oktober 2006
                     den  25. September 2008

Unterschriften

 

Die Rechtsgrundlagen und Vorgaben zur Gr√ľndung einer Partei¬†ergeben sich:

1.   aus dem Grundgesetz der BRD GG Art.  9  ( 1 ). Alle Deutschen haben das 
      Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
2.   dito GG Art.  20  ( 1 ). Die BRD ist ein demokratischer und sozialer
      Bundesstaat.
3.   dito  GG Art.  20  ( 2 ). Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
     Sie wird vom Volke in   Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe
¬†¬†¬†¬† der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausge√ľbt.
4.  dito  GG Art. 20 ( 3 ). Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, - 
    die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht 
    gebunden.
5.
dito  GG Art. 20 ( 4 ). Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen,
    haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich
    ist.
6.
dito  GG Art. 21 ( 1 ). Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des
¬†¬† ¬†Volkes mit. Ihre Gr√ľndung ist frei. Ihre innere Ordnung mu√ü demokratischen
¬†¬† ¬†Grunds√§tzen entsprechen. Sie m√ľssen √ľber die Herkunft ihrer Mittel √∂ffentlich
    Rechenschaft geben.
7.
aus dem Gesetz √ľber die politischen Parteien der BRD ( Parteiengesetz )
8.
¬†aus den Erl√§uterungen des Buches ‚ÄěDer¬† eingetragene Verein‚Äú