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EU - Recht

 

Deutschland, Bundesrepublik oder Deutsches Reich – wo leben wir eigentlich? Was ist das hier fĂŒr ein Land und wer regiert hier tatsĂ€chlich? Sind wir souverĂ€n oder fremdbestimmt?

Ist die BRD ĂŒberhaupt ein völkerrechtlich-verbindlicher Staat?
BezĂŒglich einer aktuellen Politik, die immer undurchschaubarer wird, die das Volk kirre hĂ€lt, um es bis aufs Blut auszusaugen, werden genau diese Fragen immer wieder gestellt  und es gibt nur völlig unbefriedigende Antworten. Die sog. ReichsbĂŒrger z. B. haben sich aus diesem Grund aus dem vorgegebenen Rechtssystem ausgeklinkt und suchen nach einer anderen Lösung, die allerdings genauso fragwĂŒrdig ist. Was oder wo liegt also die Wahrheit?

Die Wahrheit ist heute kaum noch feststellbar, weil sich keiner der Verantwortlichen konform mit der jeweiligen Rechtslage verhalten hat. Sehr verworren ist die ganze Situation – und es stellt sich schnell heraus, dass dieser Zustand von einigen Beteiligten durchaus gewollt ist. Nur die Wahrheit nicht heraus posaunen, keine schlafenden Hunde wecken und stattdessen lĂŒgen wie die Hochstapler.

Die einzige Wahrheit, die sich unwidersprochen belegen lĂ€sst, ist die Aussage von Carlo Schmitt, seinerzeit Mitglied des Parlamentarischen Rates, am 8. September 1948, wir haben keinen Staat zu errichten, sondern unter Aufsicht der 3 westlichen Alliierten, in einem Teil von Deutschland die Versorgung und Verwaltung der Bevölkerung zu organisieren, denn auch ein Staatsfragment muss eine Organisation haben, die geeignet ist, den praktischen BedĂŒrfnissen der inneren Ordnung eines Gebietes gerecht zu werden. Und weiter, die spĂ€tere Vollverfassung darf nicht durch AbĂ€nderung oder Erweiterung des Grundgesetzes entstehen. Damit war eindeutig geregelt, dass die kurz darauf gegrĂŒndete Bundesrepublik Deutschland nur eine Verwaltungseinheit und eine Übergangslösung unter Aufsicht der westlichen Besatzungstruppen ist. Alternativ wurde von den Sowjets die Deutsche Demokratische Republik geschaffen. Auch nach der Vereinigung der beiden Teilstaaten 1990 Ă€nderte sich die Rechtslagen nur unwesentlich.

Recherchieren wir also weiter, denn es wird seit ihrer Proklamation von Politikern wieder und wieder darauf gepocht, das die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat ist. Doch eine Verwaltungseinheit als Übergangslösung kann niemals ein Rechtsstaat sein, das wird dem Volk nur vorgegaukelt!

Die drei Westzonen wurden nach der Haager Landkriegsordnung verwaltet.

Haager Landkriegsordnung Art. 43 (RGbl. 1910) 
Artikel 43
Nachdem die gesetzmĂ€ĂŸige Gewalt tatsĂ€chlich in die HĂ€nde des Besetzenden ĂŒbergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhĂ€ngenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze. 
Dies ist zwar die Grundlage fĂŒr das Grundgesetz, darf aber nicht dauerhaft als Verfassung dienen! 

Carlo Schmid (SPD) war einer der GrĂŒndervĂ€ter der BRD und erklĂ€rt dass das GG keine Verfassung - und die BRD nur ein Verwaltungsapparat ist, um die Ordnung sowie die Versorgung nach den Besatzungsstatuten aufrecht zu erhalten, bzw. wieder herzustellen. Die BRD ist kein Staat und es gibt demgemĂ€ĂŸ auch keine Verfassung. Die komplette Rede von 8. September 1948 hier:

https://www.youtube.com/watch?v=-QFWHAcH5KI

Aus den 3 MilitÀrgouverneuren wurden nach der Deklaration der BRD Hohe Kommissare.

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen verfassungsmĂ€ĂŸige Gewalten rechtlich gebunden sind, der insbesondere in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit der Einzelnen zu sichern. 
„Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass die AusĂŒbung staatlicher Macht nur auf der Grundlage einer Verfassung und von formell und materiell verfassungsmĂ€ĂŸig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der GewĂ€hrleistung von MenschenwĂŒrde, Freiheit, Gerechtigkeit gegen Jedermann und Rechtssicherheit zulĂ€ssig ist.“
Eine rechtsstaatliche Ordnung muss eine Gewaltenteilung durch drei unabhĂ€ngige SĂ€ulen vorweisen. 

 

1.) Die gesetzgebende Gewalt oder Legislative (Parlament),
 
2.) Die vollziehende Gewalt oder Exekutive (Regierung und Verwaltung) und
 
3.) Eine unabhÀngige, rechtsprechende Gewalt oder Judikative (Justiz).

 
Der Rechtsstaat basiert auf einer Verfassung und die Legislative erlĂ€sst Gesetze, die mit der Verfassung konform gehen mĂŒssen.
Um dies zu realisieren braucht ein Rechtsstaat ein hohes Maß an UnabhĂ€ngigkeit gegenĂŒber anderen Staaten, also er muss seine SouverĂ€nitĂ€t besitzen! Das Volk wĂ€hlt seine parlamentarischen Vertreter in freien und geheimen Wahlen. Es dĂŒrfen keine Institutionen, also keine Parteien gewĂ€hlt werden!

Damit stellt sich die erste Frage: „Ist die Bundesrepublik Deutschland wirklich souverĂ€n?“

Die Antwort ist ganz klar:
Deutschland ist kein souverĂ€ner Staat laut Ex-Finanzminister Wolfgang SchĂ€uble, CDU. Wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverĂ€n gewesen.”

Wolfgang SchÀuble, CDU, auf dem European Banking Congress ECB, 18-20.11.2011, in Frankfurt am Main

Diese Meinung wird von den wenigen klugen Köpfen unserer politischen Szene bestÀtigt. Beispiel:
Herr Dr. Gysi ist Rechtsanwalt und Vorsitzender der LINKEN im deutschen Bundestag. Man darf davon ausgehen das er als Anwalt keinesfalls juristische LĂŒgen verbreiten wĂŒrde. Außerdem widerspricht im KEINER als er zugab, dass es GeheimvertrĂ€ge gibt, welche die Alliierten bis heute als Besetzer ausĂŒben, wobei GeheimvertrĂ€ge völkerrechtlich verboten sind. 

Diese GeheimvertrÀge beziehen sich auf die sog. Kanzlerakte, wonach die USA die Bundesrepublik Deutschland bis 2099 als US-besetztes Gebiet behandeln wollen. Im Einvernehmen mit den Franzosen und Briten.

Willy Brandt: Das GG haben uns die Amerikaner auferlegt! 
Unbestritten ist, dass die 3 WestmÀchte ihre Zustimmung zum GG gegeben haben, bevor es in Kraft gesetzt werden konnte.
Konrad Adenauer, seines Zeichens der erste Verwaltungschef dieses Verwaltungsapparates wollte dies nicht hinnehmen und ließ sich zum Bundeskanzler proklamieren, was alle anderen Nachfolger so ĂŒbernahmen. Nach dem so genannten Deutschlandvertrag nebst Beitritt zur NATO 1955 wurde die deutsche SouverĂ€nitĂ€t verkĂŒndet. Doch das blieb Augenwischerei fĂŒr die Öffentlichkeit, denn die Sieger pochten auf ihre unkĂŒndbaren Kompetenzen, wĂ€hrend dieser ganzen Zeitspanne, natĂŒrlich nicht nur vor der Geburtsstunde der Bundesrepublik, sondern auch, als sie 1955 zu VerbĂŒndeten wurden. 

SouverÀn waren also alle Kanzler nicht und damit auch nicht rechtstaatlich fundiert! Bis heute! Merkel ist also nur die Verwaltungschefin, keine Kanzlerin. Dieser Zustand hat sich auch durch den Beitritt der ehemaligen DDR nicht positiv verÀndert.

In Art. 7 des Zwei-plus-Vier-Vertrags vom 12. September 1990 hieß es dazu:
(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhĂ€ngenden vierseitigen Vereinbarungen, BeschlĂŒsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier MĂ€chte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemĂ€ĂŸ volle SouverĂ€nitĂ€t ĂŒber seine inneren und Ă€ußeren Angelegenheiten.

Damit war die Wiedererlangung der vollen SouverĂ€nitĂ€t festgeschrieben, wĂ€ren da nicht die GeheimvertrĂ€ge. Mit diesem Vertrag wurden hauptsĂ€chlich die Sowjets ausgetrickst und das deutsche Volk betrogen. Mit der Wiedervereinigung wĂ€re auch die Frage nach der Unterscheidung zwischen der gesamtdeutschen Staatsgewalt als der Staatsgewalt des Deutschen Reiches und der Staatsgewalt der Bundesrepublik hinfĂ€llig. 
Einen weiteren Hinweis gab US-PrĂ€sident Obama im Jahre 2009, seinerzeit noch als PrĂ€sidentschaftskandidat, wĂ€hrend seines ersten Besuches in Deutschland. Er sagte damals in Ramstein, ausschließlich vor US-MilitĂ€rs, also unter Ausschluss der bundesdeutschen Medien: „Germany is an occupied country. And it will stay that way.“  / „Deutschland ist ein besetztes Land. Und es wird auch so bleiben“. 

Egon Bahr Vollblutpolitiker und Architekt der Ostpolitik der Brandt-Regierung, in seinen Erinnerungen 2014:   

Auch Willy Brandt hat das Geheimpapier unterschrieben und nie wieder darĂŒber gesprochen. Schon Adenauer hatte seine Anerkennung der alliierten Oberhoheit wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Sie passte nicht so recht in die AtmosphĂ€re zehn Tage vor der StaatsgrĂŒndung, und die drei MĂ€chte hatten auch kein Interesse, diese Voraussetzung fĂŒr den 23. Mai 1949 an die große Glocke zu hĂ€ngen. Als ich die Kanzlerbriefe einmal gegenĂŒber dem ehemaligen BundesprĂ€sidenten Richard von WeizsĂ€cker erwĂ€hnte, reagierte er zu meiner Überraschung erstaunt; er hatte von ihnen nichts gewusst. Sie werden also strikt geheim gehalten.
Und es wird langsam Zeit zu klĂ€ren, welche Relikte aus der Besatzungszeit gelten heute noch. Soweit Egon Bahr in „Der Zeit“.
Einen dritten Hinweis erhalten wir alle in diesen Tagen, ausnahmsweise einmal doch von gleichgeschalteten, systemtreuen Medien. Denn bei der Berichterstattung um den Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter, Herrn Snowden, wird eines doch ganz deutlich – die USA ĂŒberwacht weltweit die Regierungsmitglieder und allen voran die bundesdeutschen Politiker. Die Frage nach dem warum erĂŒbrigt sich, denn die USA-Geheimdienste erfĂŒllen hier nur ihren Auftrag der Hochfinanz. Schließlich wollen die wissen, ob ihre Marionetten auch noch auf deren Linie sind und nicht etwa eigene, politische Gedanken entwickeln, die vielleicht in der SouverĂ€nitĂ€t und damit in einer echten UnabhĂ€ngigkeit, enden.
Im MĂ€rz 2015 hat das russische Fernsehen einen Bericht zur Kanzlerakte gesendet und damit das Vorhandensein ausfĂŒhrlich bestĂ€tigt. Doch unsere Politversager leugnen weiter! Somit liegt hier nicht nur ein Beweis vor, dass die Bundesrepublik Deutschland tatsĂ€chlich kein souverĂ€ner Staat ist, sondern auch dafĂŒr, dass sie nur ein unter Fremdherrschaft stehendes Verwaltungsgebiet mit Staatssimulation fĂŒr die darin lebenden BĂŒrger ist – eine Art Lagerverwaltung!
Vor diesem Hintergrund bedeutet dies letzten Endes einmal mehr, dass die Bundesrepublik Deutschland nur als Konstrukt der Alliierten -, insbesondere der durch die Hochfinanz gesteuerten USA, bezeichnet werden kann. Die Bundesregierung besteht also nur aus Hochstaplern und so regieren sie auch!
Das ResĂŒmee aber könnte lauten:
Warum sollen wir ĂŒberhaupt mit der vollen Wahrheit konfrontiert werden? Ist es nicht typisch deutsch, alles genau zu analysieren? Leben wir nicht gut genug mit diesem Zustand der vermeindlichen Rechtsunsicherheit?
Letztendlich darf man nicht vergessen, dass die Alliierten nach dem 1. Weltkrieg einen großen Fehler begangen haben, indem sie das Deutsche Reich nicht komplett besetzt haben und damit wahrscheinlich die Nazi-Herrschaft und den 2. Weltkrieg hĂ€tten verhindern können. Diesen Fehler will man nicht wiederholen.

Wir Deutschen haben jegliches Vertrauen verspielt – man traut uns heute nicht mehr –  möglicherweise zu Recht!

                                                             *

Bankgeheimnis oder politische WillkĂŒr

Das Verhalten der Etablierten, gegenĂŒber den BĂŒrgern souverĂ€ner Nachbarstaaten und deren Gesetzen, muss zum wiederholten Mal (Benes-Dekrete etc.) angeprangert werden, denn es ist an Dummheit und Unverfrorenheit nicht mehr zu ĂŒberbieten.

Nicht nur, dass unsere Etablierten die eigenen BĂŒrger fĂŒr potentielle Kriminelle, also fĂŒr StraftĂ€ter hĂ€lt und es sie auch tĂ€glich fĂŒhlen lĂ€sst, sondern es werden auch die BĂŒrger souverĂ€ner Nachbarstaaten, wie z. B. derzeit die der Schweiz, verleumdet, beschimpft und unter Druck gesetzt. Es ist eine konzertierte Aktion der Politiker und ihrer Wachhunde, den Medien. Man fordert von der einzigen Basisdemokratie Europas, in der das Volk tatsĂ€chlich ein echtes Mitbestimmungsrecht hat, es soll seine Gesetze auf das Niveau eines Vasallenstaates, wie die der BRD, angleichen. Das ist ein Akt, der an Zynismus und Perversion des Denkens, kaum noch zu ĂŒberbieten ist. Derartige radikale, undemokratische Forderungen hĂ€tte den Nazis der deutschen Vergangenheit gut zu Gesicht gestanden, sollten aber von Vertretern eines angeblichen Rechtsstaates, bzw. von deutschem Boden aus, nie wieder geĂ€ußert werden.

Deutsche Politiker – und zwar ausschließlich sie – haben in den letzten 30 Jahren, durch ihre Fehlleistungen, alles dafĂŒr getan, dass die BRD heute völlig ĂŒberschuldet - und damit handlungsunfĂ€hig ist, ferner dass die Sozialeinrichtungen ihren Aufgaben lĂ€ngst nicht mehr gerecht werden können. Die BRD als solche existiert nur noch durch die Routine ihrer Verwaltung, durch die Initiative der privaten Wirtschaft und dem Phlegma der BĂŒrger.
Noch immer werden durch Eingriffe politischer Dilettanten SozialhilfeempfÀnger regelrecht vermehrt, statt ArbeitsplÀtze zu fördern.
Zwei Drittel des jĂ€hrlichen Staatshaushalts werden nur unproduktiv fĂŒr Altlasten, wie Schuldzinsen, Rentenausgleich und andere Sozialleistungen umverteilt. Kein Staat der Welt kann sich so was leisten, deshalb wurden auch in der Vergangenheit die Steuern und Abgaben fĂŒr die LeistungstrĂ€ger immer weiter, bis weit ĂŒber die akzeptable Leistungsgrenze, angehoben.

Die Gesetze der BRD werden zwar im Namen des Volkes erlassen, aber das Volk hat auf die Gesetzgebung keinerlei Einfluss, denn wenn Wahlen irgend etwas bewirken wĂŒrden, wĂ€ren sie auch in der BRD lĂ€ngst abgeschafft. Also werden die Gesetze, bzw. die AusfĂŒhrungsverordnungen so gefasst, dass die Masse des Volkes ĂŒber den Tisch gezogen wird und nur wenige Sachkundige den Durchblick haben. Das Volk reagiert mit Misstrauen und versucht in monetĂ€rer Hinsicht zu retten, was noch zu retten ist.

Die Schweizer haben ihre eigene WÀhrung und das Bankgeheimnis, als Teile einer souverÀnen Politik. Die BRD hat, nach dem Verlust der D-Mark, den risikobehafteten Dollar als LeitwÀhrung und die wirtschaftliche, wie politische US- Dominanz. Somit ist es kein Wunder, wenn das sicherheitsliebende Volk versucht sein Geld dort anzulegen, wo es sicher ist. Von Seiten der Etablierten wird allerdings alles darangesetzt dies zu unterbinden.
Zwar kann man als deutscher BĂŒrger, z. B. sein Geld auch im Ausland, zu den dortigen Bedingungen anlegen. Doch deutsche Politiker glauben allen Ernstes, dass die ErtrĂ€ge des deutsches Geldes, das im Ausland arbeitet, in der BRD versteuert werden mĂŒssen. Deshalb soll auch der deutsche Fiskus ein Zugriffsrecht auf das im Ausland arbeitende Geld haben.

Ist das GrĂ¶ĂŸenwahn, Arroganz oder einfach nur kaufmĂ€nnischer Unverstand?

Es ist allemal der verzweifelte Versuch der Etablierten die bankrotte BRD noch ĂŒber die Legislaturperiode zu bringen! Auf den Gedanken, eine seriöse Sanierungspolitik zu betreiben, kommt man leider nicht!

 

                                                                                *

Recht und FĂŒrsorge in der EU

Die BrĂŒcke ĂŒber den Oyapock

Die Deutschen in ihrer unendlichen GĂŒte, sprich Dummheit, sind es ja gewohnt von ihrer Mutti, sprich der Kanzlerin in Rechtsdingen ĂŒbergangen - sowie bevormundet zu werden und ihre AlleingĂ€nge stillschweigend hinzunehmen, auch wenn dies z. B. zu deutlich höheren Stromkosten fĂŒr alle fĂŒhrt, weil sie unter Umgehung des Parlaments, die Kernkraftwerke stilllegen ließ. 
 

Ob das nun abstrakt, kurios oder kriminell ist, mag an der jeweiligen Betrachtungsweise liegen – und man könnte es als ein deutsches Problem ansehen. Aber die EU kann beim Thema Dummheit locker mithalten.  Die 2011 fertiggestellte BrĂŒcke ĂŒber den Grenzfluss Oyapock verbindet Französisch-Guayana mit Brasilien und ist seit der Eröffnung im MĂ€rz 2017 der erste offizielle GrenzĂŒbergang des französischen Übersee-DĂ©partements zu anderen Staaten auf dem Landweg. In frz. Guayana gilt nicht nur der Euro sondern auch EU Recht. 

 

Seit Menschengedenken haben die dort heimischen Ureinwohner Handel und Wandel auf ihre Art betrieben und sich ausgetauscht, doch nun darf Fleisch aus Brasilien nicht mehr ĂŒber den Fluss gebracht werden, da es den EU-Richtlinien nicht entspricht. Jagen dĂŒrfen die Ureinwohner auch nicht mehr, da die Franzosen dies aus NaturschutzgrĂŒnden untersagen. Damit die Einwohner nicht in die IllegalitĂ€t abrutschen, werden sie von französischer Seite mit Sozialhilfe versorgt - abgesegnet und bezahlt von der EU.

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    Der Lissabon-Vertrag – Ein undemokratisches Machwerk

 
Verfassungsgericht der BRD ignoriert neue Klagen zum Vertrag von Lissabon

Artikel von: Sarah L. Hassel – Reusing;  SaarBreaker 22. Oktober 2009

Am 22.09.2009 hat das Bundesverfassungsgericht vier Verfassungsbeschwerden, welche jeweils AntrĂ€ge auf einstweilige Anordnung enthalten haben, nicht zur Entscheidung angenommen. Davon war eine Verfassungsbeschwerde vom 17.09.2009 von Prof. Dr. Kerber (Az. 2 BvR 2136/09) und waren drei vom 18.09.2009 von der international bekannten BĂŒrger- und Menschenrechtlerin und Bundestagskandidatin der Ökologisch Demokratischen Partei (ödp) Sarah Luzia Hassel-Reusing (Az. 2 BvR 2167/09).

Unter dem Link www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-106.html wurde vom Bundesverfassungsgericht dazu eine irrefĂŒhrende Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gegeben. Darin wurde der Eindruck erweckt, als wĂ€re am 22.09.2009 nur eine Verfassungsbeschwerde bzgl. der Begleitgesetze nicht zur Entscheidung angenommen worden! Das ist eine offensichtliche Verheimlichung – in deutlichem Kontrast zur BegrĂŒndungs- und Transparenzpflicht hoheitlichen Handelns in einem Rechtsstaat ebenso wie zur ĂŒblichen Verfahrensweise des Bundesverfassungsgerichts.
Die Menschenrechtlerin hat in ihren Verfassungsbeschwerden insbesondere geltend gemacht, dass der "Vertrag von Lissabon" nur ratifiziert werden darf, wenn vorher der Staatsformwechsel zum "GewĂ€hrleistungsstaat" ausdrĂŒcklich im Integrationsverantwortungsgesetz (IntVG) verboten wird.

Der "GewĂ€hrleistungsstaat" ist mit dem GG schon vom "Ansatz" des GG her unvereinbar. Das hat der heutige Vorsitzende des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts, Herr Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, in These 12 eines Vortrags vor der Vereinigung deutscher Staatsrechtslehrer (VVDStRL) im Oktober 2002 gesagt.

Die Aussage von Herrn Prof. Dr. Voßkuhle, die Verfassung (also das deutsche Grundgesetz)sei schon vom Ansatz her auf ein Mixtum zwischen Staat und "Gesellschaft" (Privatwirtschaft) nicht eingerichtet, bedeutet im Klartext nichts anderes, als dass ihm vollkommen bewusst sein muss, dass bereits die von ihm im Oktober 2002 vorgestellte Version eines "GewĂ€hrleistungsstaats" in höchstem Maße verfassungswidrig ist.
Heute ist Herr Prof. Dr. Voßkuhle, was im Oktober 2002 noch niemand ahnen konnte, Vorsitzender des fĂŒr die Beurteilung der Verfassungsbeschwerden zum Zustimmungsgesetz und zu den Begleitgesetzen zum "Vertrag von Lissabon" zustĂ€ndigen 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts.
Nun will der "Vertrag von Lissabon" eine wesentlich radikalere Version des "GewĂ€hrleistungsstaats" in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten erzwingen als die, welche Herr Prof. Dr. Voßkuhle damals trotz ihrer Unvereinbarkeit mit dem GG vor Deutschlands mĂ€chtigster Staatsrechtlervereinigung vorgestellt hat.


Bereits eine frĂŒhere Verfassungsbeschwerde der BĂŒrgerrechtlerin gegen das Zustimmungsgesetz zum "Vertrag von Lissabon", welche ebenfalls die Verfassungswidrigkeit des Staatsformwechsels zum "GewĂ€hrleistungsstaat" bewiesen hatte, ist vom Bundesverfassungsgericht – ohne jegliche BegrĂŒndung – formal nicht zur Entscheidung angenommen worden, obwohl die damalige Verfassungsbeschwerde offensichtlich rechtsfortbildend war, denn auf Grund der Verfassungsbeschwerde zu Az. 2 BvR 1958/08 hat das Bundesverfassungsgericht am 30.06.2009 erkannt, dass die Grundrechte und Strukturprinzipien das höchste Recht in Deutschland sind, dass der Staatsauftrag Frieden so hochrangig fĂŒr Deutschland ist wie die gesamte europĂ€ische Einigung zusammen, und dass sĂ€mtliche Vorschriften des EU-Rechts zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nicht supranationalisiert werden dĂŒrfen. Die Verfassungsbeschwerde zu Az. 2 BvR 1958/ 08 war am 24.09.2008 eingegangen, offensichtlich zulĂ€ssig und begrĂŒndet. Sie enthielt einen Befangenheitsantrag gegenĂŒber Herrn Prof. Dr. Voßkuhle und einen Antrag auf einstweilige Anordnung zum Befangenheitsantrag. Trotzdem wurde vom Gericht zugelassen, dass der BundesprĂ€sident die VerkĂŒndung des Zustimmungsgesetzes zum "Vertrag von Lissabon" am 08.10.2008 veranlasst hat. Die VerkĂŒndung ist damals am 14.10.2008 (BGBL II 2008,1038) erfolgt.
Und das, obwohl die Verfassungswidrigkeit vor allem bzgl. des Staatsformwechsels zum "GewĂ€hrleistungsstaat" nachgewiesen wurde. Die BĂŒrgerrechtlerin hat damals aus Respekt vor den Persönlichkeitsrechten des Richters den Abschnitt mit dem Befangenheitsantrag nicht der Öffentlichkeit prĂ€sentiert. Auch nach dem ersten Lissabon-Urteil vom 30.06.2009 hat sie noch geglaubt, dass das Gericht, beschĂ€mt von den eigenen UnregelmĂ€ĂŸigkeiten, die Frage des "GewĂ€hrleistungsstaates" lieber auf der Ebene der Begleitgesetze klĂ€ren wollte. Sie hat sogar auf einen zweiten Befangenheitsantrag verzichtet und stattdessen Herrn Prof. Dr. Voßkuhles im Oktober 2002 offensichtlich vorhandene Ehrlichkeit transparent gemacht.

Der "Vertrag von Lissabon" wĂŒrde alle 27 Mitgliedsstaaten ĂŒber Art. 14 AEUV zwingen, ihre Daseinsvorsorge ("Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse") an Privatfirmen zu vergeben. Und ĂŒber Art. 2 des Protokolls Nr. 26 mĂŒssten sogar die hoheitlichen Aufgaben ("nichtwirtschaftliche Dienste von allgemeinem Interesse") des Staates grundsĂ€tzlich an Privatfirmen vergeben werden. Der Staat wĂŒrde grĂ¶ĂŸtenteils zur Fassade degradiert. Und Art. 14 AEUV wĂŒrde obendrein noch die Organe der EU verpflichten, sekundĂ€rrechtlich die Art und Weise der Vergabe im Verordnungswege zu regeln, sodass die mitgliedsstaatlichen Parlamente nicht einmal mehr ĂŒber die Art und Weise der Vergabe mitentscheiden könnten, geschweige vom Umfang oder gar vom Grunde her.

Ausgenommen von der Ausschreibungspflicht wĂ€ren nur noch die Bereiche, die in Art. 4 EUV stehen – grundlegende Funktionen des Staates (Parlament, Regierung, oberste Gerichte etc., vermutlich auch die Ministerien), nationale Sicherheit (MilitĂ€r, Geheimdienst, Diplomaten, Herstellung von Geld und PĂ€ssen) und öffentliche Ordnung (Polizei, GefĂ€ngnisse, Strafrechtspflege, etc.).
Aber die gesamte Verwaltung unterhalb der Ministerien und auch die meisten Gerichte mĂŒssten an Privatfirmen vergeben werden.


Noch nicht genug damit. Über das wirtschaftliche Diskriminierungsverbot (Art. 18 AEUV) könnten, wenn ein Staat freiwillig Teile der ĂŒber Art. 4 EUV von der funktionellen Privatisierungspflicht ausgenommenen Bereiche vergeben wĂŒrde, ĂŒber Klagen vor dem EUGH alle Mitgliedstatten gezwungen werden, die gleichen Bereiche ebenfalls zu vergeben. In Baden - WĂŒrttemberg und in Österreich wird z. B. die BewĂ€hrungshilfe, obwohl Teil der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 4 EUV, an privat vergeben.
Durch eine Klage vor dem EUGH auf Art. 18 AEUV könnten nach dem Staatsreformwechsel zum "GewĂ€hrleistungsstaat" alle Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, das gleich zu tun. Schlimmer noch: Großbritannien hat sogar einen Teil seiner GefĂ€ngnisse und einen Teil seiner Kampfdienstleistungen in Afghanistan an Privatfirmen vergeben; auch hierzu wĂ€re schnell mit Klagen vor dem EUGH zu rechnen, welche das gleiche EU-weit durchsetzen wĂŒrden. Auf diese Weise wĂŒrden in absehbarer Zeit sĂ€mtliche GefĂ€ngnisse in der EU sowie große Teile des MilitĂ€rs in Europa in Richtung Privatfirmen erodiert. In ganz Europa wĂŒrden private Sicherheitsfirmen zum Staat im Staate. Wie die ParamilitĂ€rs in Kolumbien. Das wĂ€re das Ende der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (§4 Abs. 2 BVerfSchG) in Europa.

Der Kontrollverlust ĂŒber Verwaltung, Sicherheit und die meisten Gerichte wĂ€re fĂŒr Deutschland nicht nur verfassungswidrig, weil mit Rechtsstaat und Demokratie unvereinbar, sondern obendrein verfassungsfeindlich, weil der "GewĂ€hrleistungsstaat" mit sĂ€mtlichen Merkmalen der in §4 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes definierten freiheitlich-demokratischen Grundordnung kollidiert.

Nach dem Staatsformwechsel zum "GewĂ€hrleistungsstaat" wĂŒrden die gĂŒnstigsten Angebote fĂŒr die hoheitlichen Aufgaben voraussichtlich meist von den Firmen kommen, die selbst nicht kontrolliert werden und gleichzeitig ihren Konkurrenten möglichst viele Steine in den Weg legen wollen, oder die ganz einfach undemokratisch politische Ziele durchsetzen wollen. Dann wĂŒrden UmweltĂ€mter demnĂ€chst von der Industrie, LandwirtschaftsĂ€mter von Gentechnikfirmen, SozialĂ€mter von Söldnerfirmen, BauĂ€mter und KatasterĂ€mter von Baufirmen, Gerichte und Erstellung von GesetzentwĂŒrfen von Anwaltsfirmen betrieben.
Selbst die praktische Umsetzung von Vorschriften wie die SolidaritĂ€tsklausel (Art. 222 AEUV), welche MilitĂ€reinsĂ€tze im Inneren der EU bei undefinierten "vom Menschen verursachten Katastrophen" erlauben wĂŒrde, wĂ€re in der Hand von Privatfirmen. Es besteht die dringende Gefahr, dass nach Inkrafttreten des "Vertrags von Lissabon" bald Söldnerfirmen gewaltsam fĂŒr politische Ziele kĂ€mpfen wĂŒrden. Auch in Kolumbien und Afghanistan sind private Sicherheitsfirmen mangels funktionierender Dienstaufsicht in die KriminalitĂ€t eingestiegen.

Die Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing hat dies in ihrer am 18. 09.2009 eingelegten Verfassungsbeschwerde bewiesen.

Das Wegschauen des Bundesverfassungsgerichts und des BundesprĂ€sidenten im Angesicht der ihnen minutiös nachgewiesenen Verfassungswidrigkeit und Verfassungsfeindlichkeit des "GewĂ€hrleistungsstaats" von Lissabon ist das schlimmste Ereignis fĂŒr den Rechtsstaat in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Sowohl der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts als auch der BundesprĂ€sident sollten nach Rechtsauffassung der Menschenrechtlerin darĂŒber nachdenken, zurĂŒckzutreten – aus Respekt vor den höchsten Organen unseres Staates, welche sie bisher reprĂ€sentieren – und aus dem Respekt vor dem Volk, denn nach Rn. 216 bis 218 des ersten Lissabon-Urteils steht die VerfĂŒgung ĂŒber Teile der VerfassungsidentitĂ€t des Grundgesetzes nur dem Volk zu. Die Organe des Staates dĂŒrfen die Aushebelung und Zerstörung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch nicht durch Wegschauen oder gar aktives Ignorieren zulassen.

Das löst, auch gemessen an den MaßstĂ€ben des ersten Lissabon-Urteils vom 30.06.2009, die "Widerstandslage" (Art. 20 Abs. 4 GG) aus, also das Recht jedes deutschen BĂŒrgers auf den friedlichen zivilen Ungehorsam, sich dem Staatsformwechsel zum "GewĂ€hrleistungsstaat" friedlich zu widersetzen zur Widerherstellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes.
 

Widerstand gegen den EU – Vertrag

 
Regierung fĂŒrchtet Verzögerung durch Klagen gegen das Reformwerk - Köhler in der ZwickmĂŒhle.
BrĂŒssel/Berlin - Der Vertrag von Lissabon gilt als Angela Merkels wichtigstes europapolitisches Projekt. Mit der unter maßgeblicher Beteiligung der Bundeskanzlerin ausgehandelten Reform gibt sich die EU eine neue Rechtsgrundlage. Doch nun trifft das ambitionierte Vorhaben ausgerechnet in Merkels Heimat auf WiderstĂ€nde. Nach WELT-Informationen erwarten fĂŒhrende Abgeordnete der Berliner Regierungsparteien, dass Deutschland die EU ausbremsen und der neue Vertrag erst viel spĂ€ter als geplant umgesetzt werden könnte.
Hintergrund der BefĂŒrchtungen sind geplante Verfassungsklagen gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zur EU-Reform, die schnellere und bessere Entscheidungen in Europa ermöglichen und am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll. Sowohl die Linkspartei als auch der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler prĂŒfen derzeit Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie könnten dazu fĂŒhren, dass BundesprĂ€sident Horst Köhler den neuen Vertrag nach der fĂŒr Mai vorgesehenen Abstimmung im Bundestag möglicherweise nicht fristgerecht unterschreibt und die notwen-dige Ratifizierungsurkunde aus Deutschland nicht rechtzeitig in Rom, der Wiege der EuropĂ€ischen VertrĂ€ge, hinterlegt werden kann. Dies wĂŒrde die Planungen in BrĂŒssel auf den Kopf stellen und ein Inkrafttreten der neuen Entscheidungsregeln fĂŒr die gesamte EU verzögern. "Der Druck auf Köhler wird gewaltig sein", sagte ein Abgeordneter, der in die Entscheidungsprozesse eingebunden ist.
Die Sorge in den Regierungsparteien ist nicht unbegrĂŒndet. Köhler hatte es bereits im Juni 2005 abgelehnt, das deutsche Gesetz zur am Ende wegen des "Neins" der NiederlĂ€nder und Franzosen gescheiterten EU-Verfassung zu unterschreiben. Auch damals hatte Gauweiler Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der fĂŒr die Klage am Bundesverfassungsgericht zustĂ€ndige Berichterstatter, Siegfried Broß, hatte Köhler in einem Telefonat geraten, vor einer Unterschrift erst den Richterspruch abzuwarten. Köhler folgte dem Rat - er fĂŒrchtete eine Blamage, falls Karlsruhe der Klage Gauweilers gefolgt wĂ€re und damit eine andere Rechtsauffassung als das BundesprĂ€sidialamt vertreten hĂ€tte. Der Zweite Senat des Gerichts verzichtete dann aber auf eine Entscheidung, weil die EU die VerfassungsplĂ€ne auf Eis legte und in den Vertrag von Lissabon ĂŒberfĂŒhrte.
In Regierungskreisen hofft man nun, dass sich der BundesprĂ€sident im Fall der fĂŒr Sommer erwarteten neuen Klagen anders verhalten wird als 2005. Im Klartext heißt das: Köhler soll den Vertrag trotz möglicherweise anhĂ€ngiger Verfahren vor dem Verfassungsgericht unterschreiben. Das ist formal möglich, es entspricht aber nicht der Etikette der beiden Verfassungsorgane.Köhler sitzt in einer ZwickmĂŒhle: Er riskiert, kurz vor einer möglichen Wiederwahl als BundesprĂ€sident im Mai 2009 durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts gegen die RechtmĂ€ĂŸigkeit des Vertrags von Lissabon beschĂ€digt zu werden. Auf der anderen Seite kann sich Deutschland als treibende Kraft hinter der neuen EU-Reform kaum erlauben, das Regelwerk zu blockieren. "Der außenpolitische Schaden wĂ€re immens, Deutschlands Rolle in der EU schwer beschĂ€digt", heißt es in Berlin.

Die Zukunft des umstrittenen neuen EU-Vertrags, der im Herbst vorigen Jahres von den 27 Staats- und Regierungschefs verabschiedet wurde, ist aber auch ohne die Entscheidungen in Deutschland weiter unsicher. Bisher haben fĂŒnf Staaten den Vertrag ratifiziert: RumĂ€nien, Ungarn, Malta, Slowenien und Frankreich. Auch Großbritannien dĂŒrfte den neuen Entscheidungsregeln trotz großer Bedenken in weiten Teilen der Bevölkerung letztlich zustimmen. Ganz anders sieht es in Irland aus. Dort muss eine Volksbefragung entscheiden. Nach neuesten Umfragen wollen aber nur 26 Prozent der Iren dafĂŒr stimmen. Hinzu kommt, dass viele Iren das Referendum offenbar als Votum gegen Regierungschef Bertie Ahern nutzen wollen. "Das ist ganz normal. Ich bin auch sicher: Wenn die Franzosen morgen abstimmen mĂŒssten, ginge es mehr um Carla Bruni als um alles andere", sagte Irlands Europaminister Dick Roche.
Nun mittlerweile haben die Iren, durch Volksabstimmung dem Vertrag zugestimmt und bis auf die Tschechische Republik haben alle Mitgliedstaaten die VertrĂ€ge ratifiziert.

                                                                            
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Verarmung durch den Verbund mit der EU


De-Industrialisierung mindert den Wohlstand ganz gewaltig

  Widerspruch gegen die Irrlehren von

„New Economy“ und „Eurosystem“

von

Wilhelm Hankel und Dieter Spethmann

Schon Jahrtausende vor der Dampfmaschine waren die Menschen auf die Idee gekommen, zwecks Verbesserung ihrer Lebensbedingungen, also Mehrung des Wohlstands, miteinander Handel zu treiben, also Waren und Dienstleistungen zu tauschen. Die Perfektionierung von Segelschiff und Navigation sowie die Entwicklung langer Landwege wie der „Seidenstraße“ machten das möglich. Rechtsordnungen wanderten mit den HĂ€ndlern, so das „Magdeburger Stadtrecht“ ab etwa 1200 nach Osten bis Kiew und in den Schwarzmeerraum. Das Hinzutreten der Dampfmaschine machte die Welt fĂŒr den Handel „rund,“ und die Erfindung und Fortentwicklung der 5 „Wertpapiere“ in ihren verschiedensten Erscheinungsformen fĂŒhrten schließlich zu dem Welthandel, den wir kennen.

Mit der Seefahrt kam es ab Ende des Mittelalters zur BegrĂŒndung von „Kolonien,“ zumeist europĂ€ischer MĂ€chte und mit ihnen zum Handel in grĂ¶ĂŸerem Stil zwischen Kontinenten. Das 18. und 19. Jhdt. fĂŒhrten zur Entwicklung zugehöriger politischer Philosophien und Rechtsordnungen:

„Freier Handel,“ „Wettbewerb,“ „Protektionismus“ – um nur einige zu nennen. Solange die WĂ€hrungssysteme der wichtigsten beteiligten LĂ€nder auf Edelmetallen beruhten, hatten Kaufleute, auch soweit sie nicht reine TauschgeschĂ€fte betrieben („Barter“), keine Schwierigkeiten, Leistung und Gegenleistung im Gleichgewicht zu halten. Das aber endete mit Ausbruch des Ersten Weltkriegs, weil nunmehr PapierwĂ€hrungen die Szene beherrschten.

Um nach drei Jahrzehnten großer politischer Tragödien zu einer friedlichen Weltwirtschaftsordnung zu gelangen, setzte der EnglĂ€nder John Maynard Keynes ab 1944 seine neue Weltwirtschaftsordnung („Bretton Woods“) durch. Eigentlich sollte sie auf der EinfĂŒhrung einer den Goldstandard fortfĂŒhrenden neutralen Welt-Recheneinheit beruhen, dem „bancor.“ Er sollte fĂŒr alle Zentralbanken der Welt beides in einem sein:

Maßstab der Wechselkursberechnung und (auf dieser Basis) Bezugsrecht fĂŒr alle ĂŒbrigen WĂ€hrungen der Welt. Wer seine WĂ€hrungsreserven in bancor anlegte, hatte sĂ€mtliche andere WĂ€hrungen im Portefeuille, ein genialer Gedanke, den kĂŒrzlich die Zentralbank der VR China wieder aufgegriffen hat, denn er wĂŒrde jedem Land Abwertungsverluste aus der heutigen LeitwĂ€hrung, dem Dollar ersparen und zugleich der US-Volkswirtschaft das hemmungslose Inflationieren verbieten.

Doch die USA sahen im „Keynes-Plan“ einen Affront gegen den US-Dollar als von ihnen geplanter LeitwĂ€hrung der Welt nach 1945. Sie setzten an Stelle des bancor den US-Dollar. Jede zu einem Mitgliedsland gehörende Notenbank sollte von der US-Notenbank fĂŒr 35 (spĂ€ter 42) dort vorgelegte Dollar die AushĂ€ndigung einer Feinunze Gold (31,1 Gramm) verlangen können.

Trotz dieses Mangels ermöglichte das Bretton-Woods-System der Nachkriegszeit die grĂ¶ĂŸte Ausweitung des Welthandels der Menschheitsgeschichte – freilich unter ganz neuen Finanzierungsformen von Produktion und Handel. Denn jeder in den USA gedruckte Dollar konnte hinfort ĂŒberall auf der Welt einkaufen, ohne dass die US-Volkswirtschaft eine Gegenleistung hĂ€tte erbringen mĂŒssen:

Bezahlung mit ungedeckten Schecks, die allerdings von einer auslĂ€ndischen Notenbank in Washington zur Einlösung in Gold prĂ€sentiert werden konnten. So wurden die USA, die durch militĂ€rische Entwicklungen (gewonnene Weltkriege, immer modernere RĂŒstung, Atombombe) zur Ersten Weltmacht im politischen Sinne geworden waren, auch zur Weltwirtschaftsmacht und ihre WĂ€hrung, der US-Dollar, zur WelthandelswĂ€hrung. Andere MitgliedslĂ€nder des neuen Systems hingegen mussten sich in vorsichtigen Schritten mit ihrer Realwirtschaft und mit ihren WĂ€hrungen an die neuen Wirklichkeiten herantasten.

Nur die FĂ€higkeit einer Volkswirtschaft, im Außenhandel ÜberschĂŒsse zu erzielen, fĂŒhrte zu nennenswerter Wohlstandsmehrung. Nur sie schuf die Voraussetzung zur „Aufwertung“ der betreffenden nationalen WĂ€hrung, also zur Mehrung ihrer Kaufkraft im Ausland und damit zur Steigerung des Binnenwohlstands. So wurde die Deutsche Mark aufgrund der TĂŒchtigkeit deutscher Unternehmer und Arbeitnehmer und der Einsicht der politischen FĂŒhrung nach Jahrzehnten von Aufwertungen (um insgesamt bis zu 300%) ab 1989/90 zum Synonym fĂŒr Wohlstand und wirtschaftliche Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland (der „Bonner Republik“). Sie brachte den deutschen Arbeitnehmer mit seinem Einkommen (netto und real) in die europĂ€ische und die Weltspitze – eine VorwĂ€rtsbewegung ĂŒber vier Jahrzehnte hinweg.

„Full employment in a free society“ – diese Traumvorstellung des englischen Soziologen (und Keynes- SchĂŒlers) Lord Beveridge, den einer der Autoren als Student in Kiel im Sommer 1946 erlebte, war in Deutschland Wirklichkeit geworden.
FĂŒr den Welthandel aber war es 1971 zu einem Eingriff gekommen, der die Welt verĂ€ndern sollte: Die amerikanische Regierung kĂŒndigte einseitig die im Bretton-Woods-Abkommen vereinbarte Goldeinlösungspflicht. Jetzt wurde auch der US-Dollar, wie alle ĂŒbrigen WĂ€hrungen, reines Papiergeld.

Die US-Notenbank hatte keine Pflicht zur Goldlieferung mehr. Noch heute erstaunt uns, dass diese fundamentale Änderung in der öffentlichen Wahrnehmung keinen allzu großen Widerhall fand. Der Proteststurm blieb aus. „Business as usual“ war die Parole – bis heute und so geriet die Weltwirtschaft ins Taumeln.
ZunĂ€chst erlagen die Amerikaner der verfĂŒhrerischen Kraft ihrer LeitwĂ€hrung. Sie fanden natĂŒrlich schnell heraus, wenn ein Produkt ihres tĂ€glichen Bedarfs im Ausland billiger eingekauft als in den USA hergestellt werden konnte. Billigerer Import sollte zur Mehrung des eigenen Wohlstands fĂŒhren. Basta, man lebte schließlich in einer Konsumgesellschaft mit dem in der Verfassung verbrieften Recht auf den „Pursuit of happiness.“

Da man zur Bezahlung solcher Importe nur frischgedruckte Dollars hinzugeben brauchte, wurden mehr und mehr Waren importiert, die bislang in den USA hergestellt worden waren. So kam es zum Niedergang der amerikanischen Stahlindustrie, der Autoindustrie und vieler, vieler anderen Industrien. ArbeitsplĂ€tze wurden „exportiert,“ wie man euphemistisch sagte. Schrumpfung und Siechtum befielen die amerikanische „manufacturing base.“ 

Theoretisch wĂ€re die US-Wirtschaft in der Lage gewesen, durch eigene Anstrengungen neue  Produkte und Verfahren zu entwickeln, die man hĂ€tte exportieren können, um damit die Außenhandelsbilanz auszugleichen. Praktisch erfolgte das nur auf einigen Gebieten wie „Information Technology“ und „Entertainment Industry.“ Aber im Volumen reichte all das nicht aus, so dass die amerikanische Außenhandelsbilanz hoffnungslos defizitĂ€r wurde, ĂŒber Jahre und Jahrzehnte hinweg. Dementsprechend hĂ€uften sich im Ausland GlĂ€ubigerrechte gegenĂŒber den USA, heute an erster Stelle in China. Dieses hatte und hat verheerende Folgen sowohl fĂŒr die US-Volkswirtschaft wie die gesamte Weltwirtschaft. Sie wurde mit Dollars ĂŒberflutet, die nicht zum Einkauf in die USA „repatriiert“ wurden. Solche Dollars wurden zur Finanzierung von Transaktionen eingesetzt, die die Wirtschaft der USA ĂŒberhaupt nicht berĂŒhrten.
Paradox oder nicht: Gerade nach dem der US-Dollar seine QualitÀt als WeltwÀhrung aufgegeben hatte, wurde er es mehr denn je!

Diese Trends fĂŒhrten spiegelbildlich zur Entwicklung einer immer weiter ausgreifenden „Finanzindustrie“ in den USA (und Großbritannien, das mit seiner WĂ€hrung und seiner Wirtschaftspolitik den USA weitgehend folgte).
Diese entwickelte neuartige Produkte: „Derivate.“ Damit wurden neue ArbeitsplĂ€tze in BĂŒros von Banken, Versicherern, Maklern usw. geschaffen, gewiss, aber sie konnten mangels eines realen Wertschöpfungsanteils nicht die ArbeitsplĂ€tze ersetzen, die durch die Schrumpfung der „Manufacturing base“ verloren gegangen waren.

Diejenigen Amerikaner, die ihre Jobs bei der manufacturing base verloren hatten, bemĂŒhten sich natĂŒrlich um andere Einkommensquellen: Es liegt in der MentalitĂ€t amerikanischer BĂŒrger, die helfende Hand in erster Linie am eigenen Arm zu suchen. So kam mancher Amerikaner zu einem oder sogar zwei Nebenjobs und in einer mehrköpfigen Familie konnte eine grĂ¶ĂŸere Zahl solcher Jobs zusammenkommen. Alle diese Jobs aber hatten und haben einen Makel: Sie haben keinen oder nur einen minimalen realen Wertschöpfungsanteil verglichen mit Jobs in der manufacturing base. 

Die amerikanische Notenbank FED - ĂŒbrigens eine Privatbank - und die amerikanische Regierung stĂŒtzten diese Entwicklung mit einer Reihe von Maßnahmen. So wurde eine Politik des „leichten Geldes“ eingefĂŒhrt. So wurde begĂŒnstigt, zinsgĂŒnstige Konsumentenkredite und Kredite fĂŒr Hausbauten zu gewĂ€hren. So wurde eine generelle „Financial deregulation“ eingefĂŒhrt, die die Einschleusung minderwertiger Finanzprodukte in den Markt begĂŒnstigte.
Alles zusammen schuf den Mythos einer „New Economy,“ einer auf Dienstleistungen und Konsumentenkredite gestĂŒtzten Volkswirtschaft. Mitte 2007 platzte die erste Blase, diejenige der „Subprime mortgages.“

Die schmerzlichen Folgen der privaten Überschuldung wurden spĂŒrbar. Große Verluste an Eigenkapital traten ein, denn die in den HĂ€usern steckenden Anteile von Eigen-/Sparkapital gingen weitgehend verloren.
Insoweit die GlĂ€ubigerrechte aus „Subprime mortgages“ in Derivaten zusammengefasst und verkauft worden waren, trat der Schaden bei den KĂ€ufern ein, die gutes Geld fĂŒr schlechte Ware hingegeben hatten. So gelangte dieses amerikanische PhĂ€nomen auch nach Deutschland.

Besonders bei Landesbanken und der Hypo Real Estate konnte man solche Verluste beobachten. Soweit wir feststellen konnten, war in der ersten HĂ€lfte dieses Jahrzehnts bei vielen Landesbanken aufgrund einer EU-Regelung ÜberliquiditĂ€t vorhanden, die angesichts der Struktur dieser Banken, vor allem ihrer Personalstruktur, in waghalsigen Anlageformen Ausdruck fand. Aber zurĂŒck zu den USA.
Unter FĂŒhrung der amerikanischen „Finanzindustrie“ wurde die Welt mit Derivaten ĂŒberschwemmt. Die Bank fĂŒr Internationalen Zahlungsausgleich nannte in ihrem September-Bericht 2008 die Summe aller an „Organized Exchanges“ gehandelten Derivate mit 600 Billionen US Dollar.
Das ist das Zehnfache eines Welt-Sozialproduktes. Wenn also nur 10% Risiko in dem Volumen steckt, wĂ€re das Welt-Sozialprodukt eines Jahres vernichtet – natĂŒrlich nicht gleichmĂ€ĂŸig ĂŒber alle Staaten verteilt, sondern mit lokalen und regionalen Schwerpunkten. Wir halten das fĂŒr das grĂ¶ĂŸte bekannte Risiko der Weltwirtschaftsgeschichte.

Die Politik der USA hielt es 2008 fĂŒr richtig, große BetrĂ€ge aus Steuereinnahmen bzw. neu eingegangenen Staatsschulden bereitzustellen, um Banken „toxische Wertpapiere,“ wie sie inzwischen summarisch genannt wurden, zum Nennwert abzukaufen. Wie groß die Belastung des amerikanischen Steuerzahlers bzw. diejenige der amerikanischen StaatsglĂ€ubiger schlussendlich sein wird, steht in den Sternen.
Paul Craig Roberts, stellvertretender US Außenminister unter Reagan, erklĂ€rte am 19. Juli 2009: „The real crisis awaits us. It is the crisis of high unemployment, of stagnant and declining real wages confronted with rising prices from the printing of money to pay the government’s bills and from the dollar’s loss of exchange value. Suddenly, Wal-Mart prices will look like Neiman Marcus prices.”
Die Entwicklung der USA seit 1971 stellt also eindeutig unter Beweis, dass De-Industrialisierung den Wohlstand mindert, wenn es einer ins Außenhandelsdefizit geratenen Volkswirtschaft nicht gelingt, werthaltige ErsatzarbeitsplĂ€tze zu schaffen. Dieser Effekt wurde und wird verstĂ€rkt dadurch, dass der US-Dollar bis heute eine Auslandskaufkraft entfaltet, die seinen inneren Wert ĂŒbersteigt. Dass das Leistungsbilanzdefizit der USA in laufender Rechnung inzwischen bis auf 3% des BIP gesenkt wurde, macht die Sache nicht besser. Zu bewĂ€ltigen sind die Offshore-Dollars, die im Laufe von Jahrzehnten in die Welt gesetzt wurden und die sich immer noch von Monat zu Monat vermehren. 

Ein paralleles PhĂ€nomen beobachten wir seit EinfĂŒhrung des Euro bei der Mehrzahl der MitgliedslĂ€nder. 11 der insgesamt 16 MitgliedslĂ€nder sind in ihrem Außenhandel strukturell passiv. Ihre Gestehungskosten erlauben z. B. der griechischen Volkswirtschaft nicht, bei der unvermeidbaren Anwendung des generellen Euro-Außenkurses ihre Importe durch Exporte zu finanzieren. Das ist fĂŒr uns eine Tendenz ohne sichtbare Chance zur Umkehr, weil sie Probleme von Struktur und Kultur betrifft. So kauft der griechische Y-Euro weiterhin beliebig außerhalb Griechenlands ein, obwohl das griechische Leistungsbilanzdefizit bei 9% liegt und jedem Fachmann klar ist, dass die griechische Volkswirtschaft die von ihrer Notenpresse in die Welt gesetzten Überschuss-Y-Euros zu keiner Zeit wird honorieren können. 

Inzwischen beginnt selbst BrĂŒssel aufzuwachen und zu fĂŒrchten, dass Euro-Wahn statt zum Motor, zum Pulverfass europĂ€ischen Einigung werden könnte.
Das Handelsblatt zitierte kĂŒrzlich aus einem Geheimbericht der EU-Kommission:

„Einige Staaten wie Deutschland, Finnland und Österreich hĂ€tten ihre WettbewerbsfĂ€higkeit seit EinfĂŒhrung des Euro deutlich gesteigert, andere wie Spanien und Griechenland seien dagegen massiv zurĂŒckgefallen, heißt es in einem gestern vorgelegten Bericht der EU-Kommission. Die wachsenden Unterschiede in der ökonomischen Leistungskraft kĂ€men in den nationalen Leistungsbilanzen deutlich zum Ausdruck, schreibt die BrĂŒsseler Behörde. Seit Mitte 1990 wĂŒrden die Leistungsbilanz-Positionen sich immer weiter auseinander entwickeln. Deutschland, Österreich, die Niederlande und Finnland hĂ€tten ihre ÜberschĂŒsse deutlich steigern können, wĂ€hrend Griechenland, Spanien, Portugal und Irland immer höhere Defizite ausweisen wĂŒrden. Die Kluft zwischen diesen beiden LĂ€ndergruppen sei in der Geschichte der WĂ€hrungsunion noch nie so groß gewesen wie heute.“

Ursache dafĂŒr seien "beunruhigende" makroökonomische Ungleichgewichte in mehreren LĂ€ndern, heißt es in dem Bericht weiter. Die Kommission verweist auf eine dem Produktionswachstum nicht angepasste Lohnpolitik, einen Immobilienpreisboom sowie eine zu hohe private Auslandsverschuldung in einigen LĂ€ndern. In den ersten Jahren nach der Euro-EinfĂŒhrung hĂ€tten manche LĂ€nder zunĂ€chst von hohen KapitalzuflĂŒssen aus dem Ausland profitiert, doch diese Mittel seien "nicht immer fĂŒr die produktivsten Zwecke" eingesetzt worden, sondern stattdessen hĂ€ufig in den Konsum und in den Immobiliensektor geflossen. Diese LĂ€nder seien besonders anfĂ€llig fĂŒr abrupte VerĂ€nderungen an den FinanzmĂ€rkten.
Wenn die wettbewerbsschwachen Mitgliedstaaten der Euro-Zone ihre nationalen WĂ€hrungen noch hĂ€tten, dann mĂŒssten sie diese jetzt um zehn bis 15 Prozent abwerten, schreibt die EU-Kommission. Da dieser Weg aber nun versperrt ist, drohen andere schmerzliche Anpassungsprozesse.

Eigentlich mĂŒssten die betroffenen Staaten ihr Arbeitsrecht flexiblisieren und ihre Lohnkosten senken. Wenn dies nicht geschehe, dann wĂŒrde die Arbeitslosigkeit steigen und der Kapitalstock werde nicht mehr optimal genutzt. Die Fiskalpolitik könne nur marginal dabei helfen, die Ungleichgewichte abzubauen, schreibt die Kommission.

Die EU-Finanzminister befassen sich Ende der Woche bei ihrem informellen Treffen in Prag mit den hohen Haushaltsdefiziten von Irland, Spanien, Frankreich und Griechenland. Die Kommission will den vier LĂ€ndern Fristen setzen, innerhalb derer die Defizitquoten wieder unter den EU-Grenzwert von drei Prozent fallen sollen. Griechenland soll das bereits im kommenden Jahr schaffen, Frankreich und Spanien bis 2012 und Irland bis 2013. Die tschechische EU-PrĂ€sidentschaft geht davon aus, dass sich manche der betroffenen Finanzminister gegen diese Vorgabe der Kommission wehren werden.“ 

Im kaufkraftgewichteten Pro-Kopf-Einkommen der EU, dem wichtigsten Ausdruck fĂŒr nationalen Wohlstand, wirkte sich das in 2008 so aus.
Der Durchschnitt der EU-27 (also unter Einschluss von Bulgarien und RumÀnien) wurde = 100 gesetzt.
Dann lag Luxemburg bei 273%, Irland (ein herausragender Bankrotteur) bei 140, die Niederlande bei 131, Österreich bei 125, Schweden bei 123, DĂ€nemark bei 119, Belgien bei 118, Finnland bei 115, Großbritannien bei 114. Dann erst kam das GlĂ€ubigerland Deutschland mit 111, dicht gefolgt von Frankreich mit 108 und Spanien mit 103. Der von Deutschland erzielte LeistungsbilanzĂŒberschuss von rd. 180 Milliarden €, das sind 7% unserer Wirtschaftsleistung in 2008, hatte sich fĂŒr uns also in Luft aufgelöst und das Wohlleben vieler anderer gesteigert. 

Spanien z. B., politisch und ökonomisch aus dem Ruder gelaufen, hatte letztes Jahr ein Leistungsbilanzdefizit von 159 Milliarden US-Dollar oder 8% seines BIP oder >US-Dollar 3.000 pro Kopf und damit mehr als die USA. Und doch lag das Pro-Kopf-Einkommen des Spaniers nur knapp unter demjenigen des Deutschen. Eurozone und EU prÀsentieren eine absurde Welt.

GĂ€be es keine Eurozone, so hĂ€tte die Deutsche Bundesbank, die von der deutschen Volkswirtschaft 2008 hereingeholten Devisen von 237 Milliarden US-Dollar, noch als „Forderungen an das Ausland“ in den BĂŒchern. 
Da der deutsche LeistungsbilanzĂŒberschuss bis 2008 Jahr fĂŒr Jahr in der GrĂ¶ĂŸenordnung des chinesischen lag, hĂ€tten sich hier Forderungen von weit mehr als eine Billion Dollar angehĂ€uft. Die Deutsche Bundesbank hĂ€tte also einen Ă€hnlichen Spielraum wie die chinesische. Diese GrĂ¶ĂŸenordnung spiegelt das Opfer, das jeder einzelne deutsche BĂŒrger Tag fĂŒr Tag fĂŒr das Doppelsystem EU/Eurozone bringt. Der Titel eines „Exportweltmeisters“ ist fĂŒr Deutschland der reinste Hohn. Wir behalten nichts davon ĂŒbrig, gar nichts. 

Es ist also zu konstatieren, dass die Lehre von der „New Economy“ fĂŒr die USA kein Heil gebracht hat, sondern Unheil, und dass die Lehre von der wohlstandsmehrenden Wirkung des „Eurosystems“ dazu fĂŒhrt, dass die im Außenhandel defizitĂ€ren LĂ€nder der Euro-Zone immer stĂ€rker auf Kosten der wenigen ÜberschusslĂ€nder leben. „WĂ€hrungs-Sozialismus“ nennt das der tschechische StaatsprĂ€sident Klaus.

Man gebe sich keinen Illusionen hin. Der Westen - nicht nur seine Wirtschaft und sein Finanzsystem, sondern seine kulturelle Vorbildfunktion fĂŒr die Welt von heute – steht auf dem PrĂŒfstand. Wenn die westlichen Staatslenker nicht in der Lage sind, ihre selbst geschaffenen Probleme, die jetzt in der Doppelkrise ihrer Finanzen und WĂ€hrungen kulminieren, rasch und ĂŒberzeugend zu lösen, wird sich die Welt von den USA wie von Europa abwenden wie von auslaufenden Automodellen.
Der „clash der Kulturen“ könnte anders enden als prognostiziert: In der Verarmung der reichsten Nationen der Erde und ihrem Versinken in der Bedeutungslosigkeit.

Neu daran wĂ€re nur, dass nicht verlorene Kriege dies bewirkt hĂ€tten, sondern die Fehlentscheidungen von Politikern, denen alles fehlte, was ihre Völker von ihnen erwarteten, nĂ€mlich der Sinn fĂŒr RealitĂ€ten und der Mut, sich lange erkennbaren Problemen zu stellen statt sie beharrlich und feige zu ignorieren.
Nordamerika und Westeuropa könnten schon bald zu den Regionen zĂ€hlen, von denen kĂŒnftige GeschichtsbĂŒcher berichten, wie es ihren Bewohnern einst ging, die aber heute davon leben, dass die neuen Reichen sie als Foto-Touristen besuchen. Noch ist es Zeit, diese „Historisierung“ zu vermeiden.

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Bonn und DĂŒsseldorf, am 25. August 2009

Überarbeitung H. Weiser  27.Oktober 2009